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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IAC GMBH

1. Grundlage des Verkaufs

Das Unternehmen verkauft Waren und Dienstleistungen und der Kunde erwirbt diese entsprechend den Bestimmungen der schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens, welche als Annahme des Auftrags des Kunden gilt. Die in den vorliegenden Verkaufsbedingungen sowie etwaige in bezeichneter Auftragserteilung enthaltenen Sonderbedingungen gelten für den Vertrag und ersetzen etwaige gegenteiligen Bestimmungen in diesem.

Lediglich Geschäftsführer des Unternehmens sind berechtigt und befugt, das Unternehmen an etwaige von den vorliegenden Bedingungen abweichenden Vertragsbestimmungen verpflichtend zu binden. Etwaige derartige abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Die Mitarbeiter und Vertreter des Unternehmens sind nicht berechtigt, Zusicherungen im Hinblick auf die Waren und Dienste abzugeben, mit Ausnahme von Fällen, in denen dies vom Unternehmen schriftlich bestätigt wird. Durch Schließung eines Vertrages erkennt der Kunde an, dass dieser nicht auf Grundlage derartiger unbestätigter Zusicherungen geschlossen wurde. Jedoch schränkt keine der vorliegenden Bedingungen die Haftung jeder der beiden Parteien für vorsätzlich falsch abgegebene Behauptungen ein.

 

2. Spezifikation

Die Spezifikationen der Waren stimmen mit jenen in den Vertriebsunterlagen des Unternehmens aufgeführten überein. Darstellungen, Fotographien oder Beschreibungen in Katalogen, Broschüren oder sonstigen vom Unternehmen veröffentlichten Unterlagen dienen nur als Orientierungshilfe und sind für das Unternehmen nicht verbindlich.

Das Unternehmen behält sich das Recht zur Änderungen an den Spezifikationen der Waren vor, die aufgrund der Einhaltung geltender Sicherheits- oder gesetzlicher Anforderungen notwendig werden oder auch in Fällen, in denen die Waren entsprechend einer Spezifikation des Unternehmens geliefert werden, welche deren Qualität oder Leistung nicht in wesentlichem Umfange beeinflusst.

 

3. Zahlung/Preis

Der Preis basiert auf den zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch das Unternehmen gültigen Stundenlöhnen, Arbeitsstunden und -bedingungen, Materialkosten, Kosten für Transport, Versicherung und Gemeinkosten bzw. auf jenen zum Zeitpunkt der Abgabe des Auftrags seitens des Kunden gültigen, sofern diesem Auftrag kein Angebot vorausging. Im Falle etwaiger Änderungen dieser Kosten nach dem betreffenden Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt der Anlieferung der Waren oder Fertigstellung der Arbeiten wird der Preis entsprechend dieser Änderungen angepasst.

Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Datum der Rechnung. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist das Unternehmen berechtigt zur Erhebung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basissatz der Bank von England oder in einer Höhe, die sich gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung von Verzugszinsen bei Verbindlichkeiten gewerblicher Art von 1998 (Late Payment of Debts (Interest) Act 1998) bestimmt.

Im Falle kundenseitiger Zahlungsverzögerungen ist das Unternehmen weiterhin zur Aussetzung von Lieferungen und/oder Arbeiten berechtigt, ungeachtet der Tatsache ob die Zahlungsverzögerung im Zusammenhang mit dem aktuellen Auftrag oder einem anderen des Kunden vorliegt.

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer welche zuzüglich zum Preis zum aktuell geltenden Satz in Rechnung gestellt wird.

Sämtliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem in Rechnung gestellten Preis sind dem Unternehmen innerhalb von 14 Werktagen ab dem Datum der Rechnung anzuzeigen.

 

4. Kreditreferenzen

Jeglicher Vertrag wird vorbehaltlich des Annahme der Kreditreferenzen des Käufers durch das Unternehmen geschlossen und das Unternehmen ist berechtigt, die Anlieferung der Waren nach eigenem Ermessen bis zu dem Zeitpunkt zu verweigern, zu dem der Käufer annehmbare Referenzen vorlegt oder den Kaufpreis sowie etwaige sonstigen offenen Verbindlichkeiten für etwaige sonstige Rechnungen gegenüber dem Unternehmen anbietet.

5. Lieferung

Für Schäden an den Waren, die im Rahmen der Entladung oder der Lagerung der Waren nach Anlieferung beigebracht werden, kann keine Haftung übernommen werden.

Sämtliche Waren gelten als vom Käufer abgenommen, sofern innerhalb von fünf Werktagen ab dem Zeitpunkt der Anlieferung keine gegenteilige, schriftliche Erklärung hierzu beim Unternehmen eingeht.

In Fällen, in denen Waren in Teillieferungen geliefert werden, gilt jede Teillieferung als einzelner Vertrag und etwaige unternehmensseitigen Versäumnisse bei der Erbringung einer Teillieferung entsprechend der vorliegenden Bedingungen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

Der Liefertermin stellt keinen wesentlichen Vertragsbestandteil dar und etwaige Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Stornierung des Auftrags. Weiterhin übernimmt das Unternehmen in derartigen Fällen keinerlei Haftung für etwaige Verluste, Schäden oder Aufwendungen, die im Zusammenhang mit derartigen Verzögerungen entstanden, mit Ausnahme von Fällen, in denen dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

Die für die Erbringung der Lieferung festgelegte Frist gilt als Zeitraum bis zur Lieferung ab Werk ungeachtet der Tatsache, ob für die Anlieferung eine abweichende Lieferadresse vereinbart wurde und mit Ausnahme von Fällen, in denen schriftlich abweichende Vereinbarungen mit dem Unternehmen getroffen wurden. Dabei gilt die Lieferzeit ab dem Datum des Erhalts des Auftrags des Kunden und dem Erhalt sämtlicher Informationen, die das Unternehmen zur Aufnahme der Herstellung benötigt.

In Fällen in denen der Kunde die Annahme der Lieferung versäumt oder es versäumt, dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen ab Lieferankündigung die entsprechenden Lieferanweisungen zu übermitteln, geht dies auf alleinige Kosten und Risiko des Kunden und der Kunde ist verpflichtet, die Waren in geeigneter Weise zu lagern. In Fällen, in denen der Kunde eine derartige Lagerung versäumt, ist das Unternehmen berechtigt, die Waren nach eigenem Ermessen im Namen des Kunden auf alleiniges Risiko und alleinige Kosten des Kunden auf dem Gelände des Unternehmens oder an einem Ort und zu solchen Bedingungen zu lagern, den bzw. die das Unternehmen für zweckmäßig erachtet. Der Kunde ist dabei verpflichtet, dem Unternehmen auf dessen Verlangen, Lagergebühren zur Deckung entstandener Verluste und Aufwendungen für die Lagerung, Versicherung, Beförderung und Verladung der Waren zu zahlen. In keinem Fall entbinden die vorliegenden Bedingungen den Kunden von der Leistung der Zahlung, die dieser wie auch in dem Fall leisten muss, in dem derartige Störungen und Verzögerungen nicht vorgelegen hätten.

In Fällen, in denen der Kunde die Annahme der Lieferung versäumt oder die Erteilung von Lieferanweisungen für die Waren versäumt oder das Unternehmen davon in Kenntnis setzt, dass dieser die Lieferung der Waren nicht mehr anzunehmen beabsichtigt oder die Stornierung des von diesem erteilten Auftrages wünscht, ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen eine Gebühr zu zahlen, mittels der sämtliche entstandenen Verluste und Aufwendungen gedeckt werden, die aufgrund des Versäumnis des Kunden zur Annahme der Lieferung entstanden sind oder durch oder im Zusammenhang mit der Stornierung des bezeichneten Auftrags seitens des Kunden entstanden sind sowie auch jene Beträge, die zur Deckung sämtlicher Beträge benötigt werden, die das Unternehmen in diesem Zusammenhang an etwaige dritte Parteien leisten muss.

 

6. Zurückbehaltungsrecht

Das Unternehmen ist berechtigt von seinem Zurückbehaltungsrecht für sämtliches Eigentum im Besitz des Kunden in Fällen Gebrauch zu machen, in denen hierfür etwaige fällige Beträge vom Kunden nicht fristgemäß beglichen werden.

7. Eigentum und Risiko

Das Risiko für sämtliche Waren und Gefahren geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über:

Zu dem diese an der Lieferadresse des Kunden angeliefert werden oder zu dem Zeitpunkt, den das Unternehmen im Angebot aufgeführt hat und zu dem der Kunde die Annahme in schuldhafter Weise versäumt oder

Zu dem diese das Werk des Unternehmens verlassen oder zu dem das Unternehmen den Kunden benachrichtigt, dass die Waren ab Werk zu Abholung bereit stehen.

Ungeachtet der Anlieferung der und des Gefahrenübergangs für die Waren verbleiben sämtliche vom Unternehmen gelieferten Waren im Eigentum des Unternehmens bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die Waren sowie für sämtliche weiteren Waren oder Dienstleistungen, die das Unternehmen an den Kunden erbracht hat und für welche die Zahlung seitens des Kunden noch zu leisten ist.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Eigentum an den Waren auf den Kunden übergeht, ist dieser verpflichtet, die Waren als Treuhänder und Verwahrer des Unternehmens zu übernehmen und diese in sachgerechter Weise getrennt von jenen im Eigentum des Kunden und dritter Parteien zu lagern, schützen, versichern und als Eigentum des Unternehmens zu kennzeichnen. Gleichzeitig ist der Kunde aber berechtigt, diese Waren im Rahmen dessen üblicher Geschäftstätigkeit zu nutzen bzw. weiterzuverkaufen.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Eigentum an den Waren auf den Kunden übergeht (und sofern die Waren noch vorhanden sind und nicht weiterverkauft wurden) ist das Unternehmen jederzeit berechtigt, die Rücklieferung der Waren an das Unternehmen vom Kunden zu verlangen und in Fällen, in denen es der Kunde versäumt, dieser Aufforderung nachzukommen, die Räumlichkeiten des Kunden oder jeder dritten Partei, bei der die Waren gelagert werden, zum Zwecke der erneuten Inbesitznahme dieser Waren aufzusuchen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren, die im Eigentum des Unternehmens stehen, zu verpfänden oder in sonstiger Weise als Sicherheit für etwaige Verbindlichkeiten zu verwenden. In Fällen, in denen der Kunde in derartiger Weise vorgeht, werden sämtliche Beträge, die der Kunde dem Unternehmen schuldet (ohne Einschränkung etwaiger weiterer Rechte oder Abhilfemaßnahmen des Unternehmens) sofort fällig und zahlbar.

8. Verpackung

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Kosten der Verpackungsmaterialien separat in Rechnung zu stellen, deren Verwendung erforderlich wird, um das Eintreffen der Waren an der Lieferadresse des Kunden in gutem Zustand zu gewährleisten.

9. Installation

Die Installation der Waren versteht sich nur als vertraglich inbegriffene Leistung, sofern die Erbringung dieser Leistung im Angebot des Unternehmens aufgeführt ist.

In Fällen, in denen die Installation der Waren eine vertraglich inbegriffene Leistung darstellt, müssen die folgenden Anforderungen vom Kunden erfüllt werden:

Mit Ausnahme von Fällen, in denen das Unternehmen vorab schriftlich einer abweichenden Vereinbarung zustimmte, trägt der Kunde die Verantwortung für die Entladung und Positionierung der Ausrüstung in Nähe des Arbeitsbereiches.

Der Arbeitsbereich muss von sämtlichen Materialien und sonstigen Rückständen der Vertragspartei beräumt werden.

Dem Unternehmen muss während der normalen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr freier Zugang zum Arbeitsbereich gewährt werden. Installationsarbeiten außerhalb dieser Zeiten werden zu den aktuell gültigen Überstundensätzen des Unternehmens in Rechnung gestellt.

Der Kunde stellt die Stromversorgung für Handwerkzeuge und entsprechende Arbeitsbeleuchtung kostenfrei zur Verfügung.

Der Kunde stellt kostenfreien Zugang zu sanitären Einrichtungen zur Verfügung.

Das Unternehmen ist berechtigt, dem Kunden etwaige zusätzlichen Kosten oder Aufwendungen in Rechnung zu stellen, die dem Unternehmen aufgrund etwaiger Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Aufnahme, Fortsetzung oder dem Abschluss der Installationsarbeiten aus Gründen entstanden sind, die nicht vom Unternehmen zu vertreten sind.

Mit Ausnahme von Fällen, in denen dies vorab schriftlich vereinbart wurde, umfasst die Erbringung der Installationsarbeiten bei schwimmenden Zementstrichbelägen nicht die Bereitstellung oder das Gießen des Betons. Diese Leistungen sind von anderen Parteien zu erbringen.

Mit Ausnahme von Fällen, in denen dies vorab schriftlich vereinbart wurde, ist die Erbringung von Bauarbeiten ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Arbeitsbereich und den Ort der Erbringung der Installationsarbeiten in einem sicheren   Zustand   zu  halten  und  hierbei   sämtliche   geltenden  Bestimmungen  zum   Gesundheits-   und Arbeitschutz einzuhalten.

 

10.  Untervergabe

Das Unternehmen ist berechtigt, den gesamten Vertrag oder Teile hiervon nach eigenem Ermessen im Rahmen von Nachauftragnehmerverträgen unterzuvergeben.

11.  Gewährleistung und Haftung

In Fällen, in denen vom Unternehmen hergestellte 'Waren bzw. Teile hiervon innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung ab Werk frachtfrei zurückgesendet werden und in denen an diesen Mängel beim Material oder in der Verarbeitung festgestellt werden, werden diese kostenfrei ersetzt.

In Fällen, in denen Waren nicht vom Unternehmen hergestellt wurden, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens auf jene, die der Hersteller dieser dem Unternehmen gewährt.

 

Die Leistungskennzahlen für die Waren basieren auf Erfahrungswerten des Unternehmens und entsprechen den Werten, die das Unternehmen bei der Prüfung der Waren erwartungsgemäß erhalten würde. Für diese gilt daher ein angemessener Fehlerbereich. Diese sind zudem abhängig von der Erfüllung der Bedingung, dass jegliche Zahlen oder Informationen, die dem Unternehmen vom Kunden selbst oder in dessen Namen übermittelt wurden, korrekt sind.

In Fällen, in denen die mit dem Unternehmen vereinbarten Leistungskennzahlen nicht erreicht werden, ist dem Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben. In Fällen, in denen das Unternehmen dann die Beseitigung des Mangels versäumt, ist der Kunde berechtigt, die Teile der Waren, bei denen die Leistungskennzahlen nicht erreicht werden, zurückzusenden. Das Unternehmen verpflichtet sich, nach erfolgter Rücksendung für das betreffende Teil einen angemessenen Betrag des Kaufpreises an den Kunden zurückzuerstatten.

In keinem Fall übernimmt das Unternehmen eine Haftung, die die im Rahmen der obigen Bedingungen gewährte Garantie übersteigt, für Verluste, Schäden, Verzögerung oder Aufwendungen jeglicher Art, gleich aus welchem Grund diese entstanden sind und unbeschadet der Allgemeingültigkeit vorgenannter Bestimmungen übernimmt das Unternehmen keinesfalls die Haftung für Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Aufwendungen jeglicher Art:

in Fällen, in denen Arbeiten oder Änderungen jeglicher Art vom Kunden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens an den Waren vorgenommen wurden; oder

in Fällen, in denen derartige Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Aufwendungen aufgrund von Abnutzung, unsachgemäßer   Verwendung   und   Behandlung   der   Waren, fehlerhaften Fundamenten oder baulichen Strukturen oder eines fehlerhaften Aufbaus (mit Ausnahme von Fällen, in denen dieser unter der Aufsicht von

Mitarbeitern des Unternehmens erfolgte) entstanden sind.

Das Unternehmen übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung für Fälle bzw. sind derartige Fälle nicht als Vorliegen einer unternehmensseitigen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu werten, in denen sich Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens im Zusammenhang mit den Waren oder

Dienstleistungen ergeben oder diese Erfüllung nicht möglich ist und die hierfür vorliegenden Gründe begründeterweise nicht vom Unternehmen zu vertreten sind.

 

12. Urheberrecht

Sämtliche Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Informationen, die vom Unternehmen als urheberrechtlich geschützte übermittelt wurden, verbleiben im Eigentum des Unternehmens.

13. Definitionen und Auslegung

Im Rahmen der vorliegenden Bedingungen: verweist der Begriff “Unternehmen” auf Industrial Acoustics Company GmbH bezeichnet der Begriff “Vertrag” einen Vertrag über den Verkauf und Kauf von Waren oder die Erbringung und den Kauf von Dienstleistungen. Bezeichnet der Begriff “Kunde”, die Person, die das Angebot des Unternehmens über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen annimmt oder die Person, deren Auftrag für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen vom Unternehmen angenommen wurde. bezeichnet der Begriff “Bedingungen” die im vorliegenden Dokument enthaltenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und (mit Ausnahme von Fällen, in denen dies der Kontext anders verlangt) schließlich jegliche Sonderbedingungen ein, die schriftlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen vereinbart wurden.

Ein im Rahmen dieser Bedingungen enthaltener Verweis auf eine gesetzliche Bestimmung ist als Verweis auf die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Fassung, d.h. geänderte, wieder in kraft gesetzt, erweiterte Fassung, dieser Bestimmung auszulegen.

Die Überschriften dieser Bedingungen dienen nur als Orientierung und sind für die Auslegung der einzelnen Bedingungen nicht von Bedeutung.
 

14. Allgemeines

Für den Vertrag und die vorliegenden Bedingungen gilt deutsches Recht und der Kunde willigt ein, sich ausschließlich in die Gerichtsbarkeit der Gerichte von Deutschland zu unterstellen.

Mitteilungen, die gemäß der vorliegenden Bedingungen von einer Partei an die andere abzugeben sind bzw. deren Abgabe zulässig ist, sind in schriftlicher Form an die Adresse des eingetragenen Unternehmenssitzes oder Hauptgeschäftsitz der jeweiligen Partei zu richten oder an jede andere Adresse, die der Partei, die die Mitteilung versendet, gemäß dieser Bestimmung von der anderen als Adresse für Mitteilungen angegeben wird.

Ein Verzicht des Unternehmens im Falle einer Verletzung einer vertraglichen Bestimmung durch den Kunden ist keinesfalls als Verzicht für etwaige nachfolgende Verletzungen dieser Bestimmung oder anderer Bestimmungen zu werten.

In Fällen, in denen eine Bestimmung des Vertrages oder der vorliegenden Bedingungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als teilweise oder im Ganzen ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder der vorliegenden Bedingungen und auch der übrige Teil der betreffenden Bestimmung hierdurch nicht berührt.

In Fällen, in denen der Kunde insolvent wird, ist das Unternehmen, unbeschadet etwaiger weiterer Rechte oder Abhilfemaßnahmen, zu deren Geltendmachung bzw. Einleitung das Unternehmen berechtigt ist, berechtigt, den Vertrag zu beenden oder weitere Lieferungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auszusetzen, ohne dass hierdurch eine unternehmensseitige Haftung gegenüber dem Kunden entsteht.

In Fällen, in denen dabei Waren bereits angeliefert oder Dienstleistungen bereits erbracht wurden, die noch nicht bezahlt wurden, wird deren Preis ungeachtet etwaiger abweichenden vorher getroffenen Vereinbarungen sofort fällig und zahlbar.

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier downloaden

 

 

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